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Ich habe folgende Frage: Wenn von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses nach 170 Abs 2 StPO eingestellt wurde, steht dem Beschuldigten dann ein Kostenerstattungs- / Schadensersatzanspruch gegen den Staat zu wenn er sich anwaltlich hat vertreten lassen.

? Wie wäre dieser Schaden ggf. zu berechnen

1 E 32 b – X – 226 Beschluss Die Geschäftsverteilung für die richterlichen Geschäfte wird ab dem 08.04.2020 wie folgt geregelt: Es werden zugewiesen:

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In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unterhaltsschuldner ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Dies kann gemäß § 170 Abs. 1 StGB den Straftatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht erfüllen. Viele Anwälte, die den Unterhaltsberechtigten vertreten, drohen dem Unterhaltsschuldner mit einer entsprechenden Strafanzeige, um ihn zur Zahlung zu motivieren.

Aussagepsychologie. Viele Verfahren sind von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen geprägt. In diesen Fällen kommt es ganz bedeutend auf die Glaubhaftigkeit der belastenden Zeugenaussage an. Hier helfen nur fundierte Kenntnisse in der Aussagenpsychologie, zusammen mit dem nötigen Wissen über die psychologischen und psychischen Aspekte in solchen Situationen.

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Der Beschwerdeführer erwirkte weiterhin einen Beschluss nach § 9 Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG), wonach er aus der Staatskasse für den Schaden zu.

11.09.2010  · Steht alles im Strafrechtsentschädigungsgesetz. Es gibt ein Grundverfahren, in dem erstmal festgestellt werden muß, daß Entschädigungspflicht besteht, und ein.

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Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. In der Strafgerichtsbarkeit ist die mündliche Verhandlung aufgrund des Mündlichkeitsgrundsatzes grundsätzlich erforderlich; einzige Ausnahme bildet der Strafbefehl, der als rechtskräftiges.

1 Grundlagen der Amts- und Staatshaftung A. Amtshaftung 3 I. Historische Grundlagen 3 1. Tatbestand und Haftungsmodelle 3 2. Staatsdiener und Mandatstheorie 4

Im Strafverfahren gibt es zwei Arten von Entschädigungen. Zum einen kann ein Beschuldigter entschädigt werden, wenn gegen ihn Strafverfolgungsmaßnahme

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BVerfG 1 BvR 3229/06 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 16. November 2009 (LG Bamberg) Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nichtrichterlich angeordneten Durchsuchung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unterlassen einer sofortigen.

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